Dr. Tobias Lindner

(...) Es handelt sich nicht „um aktuelle Spannungen zwischen der Ukraine und Russland“, sondern um den Aufmarsch von circa 40.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine sowie in der Ukraine selbst. Dadurch bricht Russland übrigens zum wiederholten Mal internationale Abkommen wie das Wiener Dokument der OSZE, das eine entsprechende Information der Mitgliedsstaaten im Fall von Manöver und Truppenbewegungen vorschreibt. (...)

(...) Die Drohne wird unbewaffnet beschafft, gleichwohl lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Beschaffung ab, obwohl wir durchaus den Nutzen von Aufklärungsdrohnen anerkennen. (...)

(...) Der bestmögliche Schutz von Schüler*innen und Lehrkräften vor einer Infektion im Klassenzimmer beruht immer aus einer Kombination aus Mund-Nase-Bedeckung, Abstand, Hygiene, Schnelltests, Luftreinigung und Lüften. (...)

(...) Tatsächlich erlaubt das Völkerrecht den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann, wenn die ausdrückliche Einladung bzw. Zustimmung des Staates, in dem diese eingesetzt werden sollen, vorliegt. (...)

(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aus unserer Sicht ein zentrales Instrument für die Energiewende. (...)