Elias Keilhauer
(...) Wir GRÜNE wollen Journalistinnen und Journalisten nicht schlechter stellen als Verleger: Beim Leistungsschutzrecht werden kleine Teile des Presseerzeugnisses geschützt. Damit wird das Urheberrecht unterlaufen, denn dies greift erst ab einer gewissen Schöpfungshöhe. (...)
(...) Auf Ihre erste Frage werde ich nur dahingehend eingehen, als dass es in meinen Augen ungeheuerlich ist, die Ermächtigungsgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland in diese Diskussion einzubringen. Dies wirkt einer sachlichen Auseinandersetzung entgegen und deutet lediglich auf eine erschreckendes Maß an Geschichtsvergessenheit. (...)
(...) meine Fraktion und ich halten es für keinen tragbaren Zustand, wenn die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer ungenügend kontrolliert werden. Im Gegenteil. (...)
(...) ich bin strikt gegen eine solche Neuordnung des Rederechts. Inzwischen haben die Koalitionsfraktionen ihr entsprechendes Vorhaben aufgeben. (...)
Die Möglichkeit eines direkten Austausches mit rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten auch außerhalb der Zeiten von Landtagswahlen unterstützte ich und werde mich dafür einsetzen.
(...) wir GRÜNE setzten uns seit Jahren dafür ein, die Verflechtung von Politik und Wirtschaft zu verringern und Lobbyismus transparenter zu machen. Wir fordern hierfür unter anderem ein Lobbyisten-Register, durch das jede Bürgerin und jeder Bürger mit ein paar Klicks auf der Bundestags-Homepage erfahren kann, wer in Berlin oder Bonn mit wie viel Geld in wessen Auftrag zu welchem Thema Lobbying betreibt. (...)
