Frage an Tobias Lindner von Alfons H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

Abgeordnetenwatch.de berichtete heute unter http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/
wie Unternehmen und Verbände mit gestückelten Parteispenden die Transparenzregeln aushebeln.

Wieder einmal erweisen sich die bisherigen Offenlegungspflichten als weitgehend wirkungslos. Geduldet von den Empfängern der Spenden, den Parteien, entzögen Konzerne, Lobbyverbände und wohlhabende Unternehmer ihre finanziellen Gaben jahrelang der Öffentlichkeit. Ein bis zwei Jahre später, wenn die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten alle Spenden oberhalb von 10.000 Euro offen legen müssen, frage aber meist niemand mehr danach, wer einmal was gespendet hat.

Deswegen müsse das Parteiengesetz jetzt dringend reformiert werden. Um gar nicht erst den Anschein zu erwecken, dass politische Entscheidungen in Deutschland käuflich sind, müssen sämtliche Parteispenden zeitnah veröffentlicht werden.

Abgeordnetenwatch.de fordert darüber hinaus ein vollständiges Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden. Warum sollen “juristische Personen”, die von Natur aus Eigen- bzw. Partikularinteressen im Blick haben, politische Parteien mit nicht unerheblichen Beträgen mitfinanzieren? Warum sollen die eigentlichen Auftraggeber der Spenden, die in den Chefetagen der Wirtschaft sitzen, sich hinter dem Namen ihres Unternehmens oder ihres Verbandes verstecken, anstatt – für alle sichtbar – im eigenen Namen eine Partei zu unterstützen?

Dass dies in nächster Zeit geschieht, sei eher unwahrscheinlich. Vor einiger Zeit starteten mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD eine Initiative zum Verbot von Parteispenden durch juristische Personen, also Unternehmen und Verbände. Erfolg damit hatten sie bislang keinen.

Welche Möglichkeit sehen Sie / Ihre Partei, hier eine Änderung zu erwirken?

Mit freundlichen Grüßen
Alfons Houben, Landau