Elias Keilhauer
(...) Und da ist aktuell tatsächlich erst einmal die Große Koalition in der Pflicht. Vor allem die Tatsache, dass verschiedene Arten der Altersversorgung völlig unterschiedlich behandelt werden, z.B. abhängig davon, ob der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den Beitrag zahlt, oder ob der Arbeitnehmer den Beitrag aus seinem Brutto, oder seinem Nettoeinkommen zahlt. (...)
(...) Dies haben wir vor dem Hintergrund getan, dass wir die Bedrohungsperzeption der östlichen NATO-Mitgliedstaaten sehr ernst nehmen. Dazu gehört, dass wir ihnen mit unseren Streitkräften zur Seite stehen, durch geeignete Rückversicherungsmaßnahmen, wie das Air Policing im Baltikum, die rotierende Präsenz der NATO in Osteuropa und eine Verbesserung der Reaktionszeiten der NATO im Bündnisfall. Hierzu hat unsere Fraktion auch bereits Entschließungsanträge verabschiedet, die Sie unter folgenden Links finden: (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage. Mit dem Traditionserlass habe ich mich natürlich befasst und er wurde auch im Verteidigungsausschuss debattiert. Grundsätzlich begrüße ich es, dass das Bundesministerium der Verteidigung den Erlass nach mehr als 30 Jahren überarbeitet hat. (...)
(...) Dieser Praxis sagen wir den Kampf an. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben. Geschäfte in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden wir sanktionieren. (...)
(...) Auch Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss das BKA-Gesetz dringend angepasst und die Speichervoraussetzungen konkret, bestimmt und verhältnismäßig gefasst werden. Wir GRÜNE wollen weiterhin die Ressourcen der Datenschutzbeauftragten stärken, damit diese den Polizeibehörden effektiv über die Schulter schauen können. Die BKA-Reform der IT muss solange gestoppt werden, bis eine Prüfung der Hunderten von BKA-Dateien auf Fehler (zumindest stichprobenartig) Sicherheit über Art und Ausmaß der Fehlermuster erbracht hat. (...)
(...) Ich gehe nicht davon aus, dass irgendwo in Deutschland chemische Waffen gelagert werden - auch nicht künftig in Germersheim. Die Vereinigten Staaten haben die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Die Einhaltung dieses Abkommens wird durch Kontrollen überwacht. (...)
