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Tobias Lindner
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Frage von Michael U. •

Frage an Tobias Lindner von Michael U. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

ich habe eine Frage zur Doppelverbeitragung der Direktversichungen.
Ich habe meine Direktversicherung zu 100% aus eigenen Beiträgen aus meinem Nettoeinkommen finanziert. D.h. Steuern und Sozialabgaben habe ich in der Sparphase geleistet. Nach Meinem Verständnis handelt es sich bei dem angesammelten Kapitalstock in der Lebensversicherung um mein Eigentum. Eine Verzinsung hat, auf Grund der Null-Zins Politik der EZB, ja kaum noch stattgefunden. Darf der Staat auf mein Eigentum, die Kapitallebensversicherung, erneut mit 19% Krankenkassenbeiträgen zugreifen, und wenn ja, warum? Bitte keine Begründung, die da lautet, die Karlsruher Richter sagen das wäre rechtens. Gibt es in Deutschland einen Art. 14 GG oder nicht mehr?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr U.,

Sie kennen vermutlich bereits meine Meinung, dass Altfälle dem Bestandsschutz unterliegen sollten, da bei Abschluss der Versicherung nicht damit gerechnet werden konnte, dass später eine Doppelverbeitragung stattfinden wird und sich die Betroffenen hier zurecht unfair behandelt fühlen.

Wichtig ist, dass für die gesamte Problematik bald eine Lösung gefunden wird. Und da ist aktuell tatsächlich erst einmal die Große Koalition in der Pflicht. Vor allem die Tatsache, dass verschiedene Arten der Altersversorgung völlig unterschiedlich behandelt werden, z.B. abhängig davon, ob der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den Beitrag zahlt, oder ob der Arbeitnehmer den Beitrag aus seinem Brutto, oder seinem Nettoeinkommen zahlt.

Dass ein solches Chaos bei den Betroffenen die Zustimmung zu der Regelung nicht erhöht, ist nachvollziehbar. Hier müssen wir für eine gleichmäßige und damit für die Betroffenen auch eher nachvollziehbare beitragsrechtliche Behandlung sorgen. Und wenn ein Anreiz für eine bessere betriebliche Altersabsicherung geschaffen werden soll, dann sollten aus meiner Sicht alle Formen der Beitragstragung gleich behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner

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