Frage an Tobias Lindner von Irmhild S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lindner
Ist es richtig, dass sich die Bundeswehr über einen Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert?
Ist es ebenfalls richtig, dass solchen Militärtransporten künftig Priorität gegenüber dem zivilen Personenverkehr eingeräumt werden?
Ist es auch richtig, dass darunter auch Transporte für die NATO, für die Europäische Union oder die Vereinten Nationen fallen können?
Wenn dem so ist, wie haben Sie als Mitglied von Bündnis90/Die Grünen in diesem Fall abgestimmt und wie begründen Sie diese Entscheidung?
Mit freundlichem Gruß
I. S.
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage! Es ist richtig, dass die Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag abgeschlossen hat, der den Bahntransport ins Ausland zu bestimmten Konditionen regelt. In einigen Fällen, in denen eine besonders kurzfristige Verlegung zugesichert wurde, kann es dazu kommen, dass militärischen Transporten Vorrang eingeräumt wird. Die Transportdienstleistung kann sowohl für die Bundeswehr als auch verbündete/befreundete Streitkräfte erfolgen. In meinem Verständnis geht es im Kern darum, den Eisenbahntransport der Streitkräfte bereits im Voraus zu vereinbaren und somit bei Bedarf den bürokratischen Aufwand und zeitlichen Vorlauf zu reduzieren. Wir haben der Vorlage zugestimmt. Dies haben wir vor dem Hintergrund getan, dass wir die Bedrohungsperzeption der östlichen NATO-Mitgliedstaaten sehr ernst nehmen. Dazu gehört, dass wir ihnen mit unseren Streitkräften zur Seite stehen, durch geeignete Rückversicherungsmaßnahmen, wie das Air Policing im Baltikum, die rotierende Präsenz der NATO in Osteuropa und eine Verbesserung der Reaktionszeiten der NATO im Bündnisfall. Hierzu hat unsere Fraktion auch bereits Entschließungsanträge verabschiedet, die Sie unter folgenden Links finden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902992.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809086.pdf
Herzliche Grüße
Tobias Lindner
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