Frage an Tobias Lindner von Georg S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr S.,

die GRÜNE Bundestagsfraktion hat sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode dafür stark gemacht, Steuerhinterziehung und vor allem auch Steuervermeidung von internationalen Unternehmen zu unterbinden. Steuern finanzieren unser Gemeinwesen und müssen gerecht verteilt sein. Insbesondere durch die Anträge „Steuerschlupflöcher schließen – Gewinnverlagerungen durch Lizenzzahlungen einschränken“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809043.pdf) und „Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“ (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/028/1802877.pdf) haben wir unsere GRÜNE Vorschläge vorgelegt. Mit der Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung soll neben mehr Transparenz, einheitlichen Verfahren und bundesweit einheitlicher Grundsätze im Steuervollzug auch eine Spezialeinheit gegründet werden, die Steuerhinterziehung und -vermeidung von großen und multinationalen Unternehmen und Einkommensmillionären verfolgt. Diese Spezialeinheit muss personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der Konzerne agieren können.

Auch im GRÜNEN Wahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“ bildet das Thema Steuerhinterziehung und -vermeidung einen wichtigen Schwerpunkt. Im Kapitel „Für eine faire und ausgleichende Steuerpolitik“ zeigen wir auf, was GRÜNE Steuerpolitik möchte:
„Noch immer gehen uns hohe Steuereinnahmen verloren. Mit aggressiven Steuertricks, dem Bankgeheimnis und den Steuerdumpingländern gibt es gerade für Superreiche zu viele Möglichkeiten, sich der Steuerverantwortung zu entziehen. Dieser Praxis sagen wir den Kampf an. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben. Geschäfte in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden wir sanktionieren. Steuerliche Vorteile durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland wollen wir beenden. Auch Steuervermeidung wollen wir angehen. Alle international tätigen Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen, damit sichtbar wird, wenn Konzerne wie Starbucks, Apple oder Google ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, keine Steuern zahlen. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen wollen wir unterbinden. Banken tragen in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung und dürfen weder direkt noch indirekt durch entsprechende Beratung an der Steuerumgehung beteiligt sein. So stärken wir auch unseren Mittelstand. Es herrscht kein fairer Wettbewerb, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als der oder die Buchhändler*in um die Ecke.“

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner