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Antwort von Tobias Lindner
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.04.2021

(...) Es handelt sich nicht „um aktuelle Spannungen zwischen der Ukraine und Russland“, sondern um den Aufmarsch von circa 40.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine sowie in der Ukraine selbst. Dadurch bricht Russland übrigens zum wiederholten Mal internationale Abkommen wie das Wiener Dokument der OSZE, das eine entsprechende Information der Mitgliedsstaaten im Fall von Manöver und Truppenbewegungen vorschreibt. (...)

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