Werden Sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Forderung "in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen" zustimmen?

Sehr geehrte Frau A.,

an der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz werde ich als Gast teilnehmen, da es (auch auf meinen eigenen Wunsch hin) in meinem Kreisverband gute Tradition ist, dass das Stimmrecht unter den Delegierten rotiert und nicht zwingend durch einen MdB wahrgenommen wird.

Wäre ich stimmberechtigt, so würde ich aus voller Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen, denn er verstößt aus meiner Sicht auch gegen basisdemokratische Grundsätze unserer Partei:

1.) Die Mitglieder unserer Partei (nicht die Delegierten) haben Ende November mit großer Mehrheit für einen Koalitionsvertrag gestimmt, der die Bewaffnung von Drohnen in einem sehr begrenzten Umfang und unter strikten Rahmenkriterien vorsieht. Es kann nicht sein, dass nun Delegierte nur wenige Wochen später dieses Votum aufheben.

2.) Unser Wahlprogrammparteitag Mitte letzten Jahres hat beschlossen, dass wir als Grüne bereit seien, in dem oben beschriebenen Rahmen die Bewaffnung von Drohnen mitzutragen. Diese Position war Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, und sie wurde dort erfolgreich durchgesetzt. Das mag den AntragstellerInnen persönlich nicht passen oder deren Haltung wiedergeben, ist aber in einem demokratischen Prozess zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner