Warum wurde das Solarpaket1 noch nicht verabschiedet? Seit Monaten ist das in der Schwebe.
Wenn wir die Klimakrise noch irgendwie in den Griff bekommen wollen, was wir unseren Kindern und Enkeln schuldig sind, wäre das zumindest ein gewisser Beitrag. Bitte nicht nur auf die Blockade der anderen hinweisen, rauft euch bitte parteienübergreifend zusammen und arbeitet bitte gemeinsam an unseren Herausforderungen. Viele Bürger wären bereit mehr zu tun, neben meiner großen PV Anlage würde ich gerne ein 800W Balkonkraftwerk anschaffen. Leider kann ich das aktuell noch nicht legal betreiben.
Sehr geehrter Herr R.,
Die GRÜNE Bundestagsfraktion ist weiterhin entschlossen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien schleunigst voranzutreiben. Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition. Ich kann Ihre Frustration über den manchmal langsamen Fortschritt gut nachvollziehen - aber der parlamentarische Prozess kann mühsam sein. Ich erwarte, dass das Paket bald zum Abschluss kommt um Planungssicherheit für alle Beteiligten herzustellen.
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Diese untergesetzliche Änderung der Abgabenordnung ist eine gute Lösung, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt.
Bis zum Umzug der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach Berlin sind weitere Leerflüge leider unvermeidlich, auch wenn ich dies sehr bedauere.