Verbot der AfD - Wie ist es mit Ihnen? Befürworten Sie auch ein Verbot und bringen Sie diesen Vorschlag in ihrer Fraktion ein?

Lieber Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Die AfD will ein ganz anderes Land, das nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung steht. Die Recherchen von Correctiv zeigen, relevante Teile der Partei meinen es ernst mit ihren Umsturzplänen.

Schon länger behalten unsere Sicherheitsbehörden die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD im Blick und haben bislang schon diverse Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle verantwortlichen Verfassungsorgane die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden beständig im Blick behalten und die Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Lindner