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Tobias Lindner
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Frage von Ursula H. •

Sie erwägen, bei der Abstimmung für bewaffnete Drohnen zu stimmen? Können sie das Einsatzkonzept der bewaffneten Drohnen kontrollieren?

20 Jahre Drohnenkrieg in Afghanistan haben gezeigt, dass Drohnen nicht zu mehr Frieden in den betroffenen Regionen beigetragen haben. Der Beweis, dass diese Waffen „unsere Soldatinnen und Soldaten“ schützen, konnte nie erbracht werden. Es stellt sich nach meiner Meinung eher die Frage: warum werden sie zu Militärinterventionen in Krisengebiete geschickt? Sind diese Einsätze inzwischen ein Mittel der deutschen Außenpolitik?
Die Bewaffnung von Drohnen ist außerdem ein entscheidender Schritt hin zu autonomen Waffensystemen. Das würde bedeuten, dass die Tötung von Menschen aufgrund algorithmischer Formeln erfolgen könnte. Dafür gibt es keine nationalen und internationalen Kontrollen. Wie könnte dies die Bundesrepublik kontrollieren, wenn sie zusammen mit anderen NATO-Partnern militärische Interventionen im Ausland durchführt?
Wie wollen Sie es verantworten, dass immense Geldbeträge für die Bewaffnung von Drohnen ausgegeben werden, die wir dringend für die Eingrenzung des Klimawandels brau

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich leider nur teilweise verstehe und somit beantworten kann: Welche „Abstimmung“ meinen Sie? Derzeit ist im Deutschen Bundestag oder (im noch überhaupt nicht konstituierten Verteidigungsausschuss) keine „Abstimmung“ über die Bewaffnung von Drohnen geplant.

Was die Kontrolle eines möglichen (!) Einsatzkonzeptes betreffen würde, so gäbe es hierfür verschiedene (heute bereits existierende) Möglichkeiten, die ja auch für die Kontrolle von Auslandseinsätzen genutzt werden. Hierunter fallen regelmäßige, wöchentliche Berichte an den Verteidigungsausschuss, Debatten im Ausschuss, Obleuteunterrichtungen und Besuche von Ausschussdelegationen direkt im Einsatzgebiet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Tobias Lindner

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