Frage an Tobias Lindner von Dieter V. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Vogelmann,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Ehrlich gesagt fällt mir eine Antwort darauf schwer, weil Sie bereits in Ihrer Fragestellung zwei Behauptungen in den Raum stellen, die durch die Rechts- und Faktenlage so nicht gedeckt sind:

Sie schreiben, die Bundeswehr sei durch das Grundgesetz „nur zur Verteidigung berufen“. Dies ist so nicht richtig. Zwar führt Artikel 87a Absatz 1 GG tatsächlich an, dass der Bund Streitkräfte „zur Verteidigung“ aufstellt, jedoch darf der Bund Streitkräfte zur Wahrung des Friedens in Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit einsetzen (Siehe hierzu Artikel 24 Absatz 2 GG und das entsprechende „Out-of-Area-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes hierzu BVerfGE 90, 286).

Sie führen dann weiterhin als „Ausnahme“ an, dass ggf. Streitkräfte im Rahmen einer „UNO-Mission“ eingesetzt werden dürften. Tatsächlich erlaubt das Völkerrecht den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann, wenn die ausdrückliche Einladung bzw. Zustimmung des Staates, in dem diese eingesetzt werden sollen, vorliegt. Ich möchte Sie hierzu gerne auf Punkt 2 des aktuellen Afghanistan-Mandates (Bundestagsdrucksache 19/26916) verweisen.

Wie Sie diesen Ausführungen entnehmen können, verstößt meine Zustimmung zum Mandat also weder völkerrechtlichen noch verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die inhaltlichen Gründe, weshalb ich dem Mandat der Bundesregierung trotz Bedenken zugestimmt habe, können Sie meiner persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten (https://www.tobias-lindner.de/2021/03/26/persoenliche-erklaerung-zur-verlaengerung-des-rsm-mandats-2/) entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Lindner