Frage an Tobias Lindner von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
vielen Dank für Ihre Frage. Als GRÜNE sind wir gegen die Beschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohen, sogenannten „unmanned air vehicles“ (UAV). Bereits das Leasing der waffenfähigen Plattform Heron TP, die aktuell von der Bundeswehr genutzt wird, haben wir GRÜNE abgelehnt.
Die dringend notwendige offene und breit geführte Debatte im Vorfeld einer möglichen Beschaffung hat noch nicht stattgefunden. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist unerlässlich bei einer Entscheidung dieser Tragweite, Transparenz muss gewährleitet sein. Angesichts der aktuellen Corona-Lage halte ich eine Beschaffung aktuell für unwahrscheinlich und unverantwortlich.
Wir Grünen werden uns auch in Zukunft weiter konsequent gegen die Bewaffnung von Drohnen einsetzen und eine internationale Regulierung dieser Systeme fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
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