Frage an Tobias Lindner von Michael R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Ring,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie schreiben mir über die Besoldung von Feuerwehrbeamten in Rheinland-Pfalz. Ich werde Ihre Fragen gerne beantworten. Da ich als Bundestagsabgeordneter nicht originär für Landespolitik zuständig bin, möchte ich Sie jedoch auch an unsere Landtagsfraktion und die Landesregierung (in Ihrem Fall das SPD-geführte Innenministerium) verweisen, die Ihnen mit Sicherheit eine detailliertere Antwort geben können. Außerdem sind Sie dort direkt an der Stelle, an der gegebenenfalls Änderungen herbeigeführt werden können.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Beamtinnen und Beamte, die sich während ihrer Arbeit einem erheblichen gesundheitlichen Risiko aussetzen, dafür auch entsprechend entlohnt werden sollen.

Nachdem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des öffentlichen Dienstrechts die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit die Feuerwehrzulage umfassend diskutiert und fachlich geprüft wurde, entschied sich der Landtag dagegen. Inwiefern dies ein Thema für die neue Legislatur werden wird, bleibt abzuwarten.

Nach meinen Informationen erhalten BeamtInnen wie Feuerwehrleute, deren Schwerpunkt im technischen Bereich liegt, im zweiten Einstiegsamt die Besoldungsgruppe A7. PolizeibeamtInnen können erst im dritten Einstiegsamt beginnen, sodass ein Hochschulabschluss Voraussetzung für den Eintritt in den Polizeidienst ist. Daher ist es hier schlichtweg nicht möglich, einen Vergleich zu ziehen. Ihrem Vorwurf, FeuerwehrbeamtInnen würden gegenüber PolizeibeamtInnen benachteiligt, muss ich also widersprechen. Im Gegenteil: FeuerwehrbeamtInnen, die im dritten Einstiegsamt beginnen, erhalten die Eingruppierung A10, während PolizeibeamtInnen lediglich mit A9 eingruppiert werden.

Die aktuelle Schere bei den Einkommen in Deutschland halte ich nicht für gerecht. Dies gilt für Feuerwehrleute und PolizistInnen genauso wie für Personen, die z.B. in der Pflege oder der Bildung tätig sind. Diese Liste könnte ich noch weiterführen. Allgemein halte ich es für inakzeptabel, wie unzureichend diese und andere Berufsgruppen im Vergleich zu Ihrem Beitrag zu unserer Gesellschaft finanziell gewürdigt werden. Verantwortlich dafür sehe ich aber nicht die Besoldungspraxis im Land Rheinland-Pfalz, sondern eine allgemeine Schieflage in unserer Gesellschaft. Hier setze ich mich persönlich im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür ein, dass die finanziellen Mittel des Bundes gerechter und sinnvoller verteilt werden

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner