Tobias Gotthardt
Antwort von Tobias Gotthardt
FREIE WÄHLER
• 16.04.2020

Die Verwendung des Begriffs "billig" oder "Billigkeit" mag zwar auf den ersten Blick veraltet erscheinen, macht aber in der Rechtssprache durchaus Sinn. So ist darunter etwa "angemessen" bzw. "berechtigt" zu verstehen

Tobias Gotthardt
Antwort von Tobias Gotthardt
FREIE WÄHLER
• 12.06.2019

(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)

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