Frage an Tobias Gotthardt von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben. Es freut mich, dass Sie Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit haben. Sehr gerne beantworte ich Ihnen, sehr geehrter Herr R., Ihre Anfrage.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit ihren Einzug in den Bayerischen Landtag für eine transparente Politik in Bayern ein. Wir haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt (vgl. hierzu Gesetzentwürfe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (LT-Drs. 16/3679; 17/1602), das allen Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Allerdings wurden beide Gesetzentwürfe mit der damaligen Mehrheit unseres jetzigen Koalitionspartners abgelehnt.

Aus unserer Sicht ist der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz nicht nur zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen würde. Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Außerdem hilft Ihnen auch mein Team im Bürgerbüro in Kallmünz sehr gerne weiter. Die Kontaktdaten finden Sie auf www.tobiasgotthardt.de.

Viele Grüße nach Nürnberg sendet Ihnen

Tobias Gotthardt
Mitglied des Bayerischen Landtags