Frage an Tobias Gotthardt von Veronika W. bezüglich Haushalt
Sehr geehrter Herr Gotthardt,
bei meiner Recherche habe ich mit Verwunderung festgestellt, dass im Haushaltsgesetz 2019/2020 für Bayern in der Fassung vom 24.05.2019 (!) in "Art. 2a Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-
Pandemie, das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ermächtigt wird, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen."
Daher nun meine Frage:
Wie kann es sein, dass in der Fassung dieses Haushaltsgesetzes von Mai 2019 bereits eine Corona-Pandemie erwähnt und eine Kreditmenge festgelegt wird, als die Pandemie noch in keinster Weise abzusehen war? Die Pandemie wurde im März 2020 ausgerufen, also ein knappes Jahr später.
Über eine Antowrt freue ich mich.
Vielen Dank & herzliche Grüße
Veronika Wildner
Sehr geehrte Frau Wildner,
zunächst danke ich Ihnen für Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit und an meiner Tätigkeit im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Zu Ihrer Frage antworte ich Ihnen sehr gerne, weil ich auf diese im Netz und auf WhatsApp kursierenden Gerüchte bereits deutlich in verschiedenen Medien Stellung bezogen und mich auch auf meinen Kanälen in den sozialen Netzwerken diesbezüglich geäußert habe.
Ich kann Ihnen hierzu ganz klar sagen: Nein, die Corona-Milliarden sind keine Verschwörung. Wer auch immer diese Fake News ins Netz gesetzt hat – er konnte oder wollte die Veröffentlichungen des Freistaats nicht richtig lesen. Fakt ist: Das ursprüngliche Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2019/20 stamme vom Mai 2019. Die Aktualisierung für den Sonderfonds Corona in Artikel 2a aber habe der Landtag erst am 19. März 2020 beschlossen und am 30. April 2020 nochmals von zehn auf 20 Milliarden Euro Verfügungsrahmen erhöht. Beides waren wahrlich keine leichten Entscheidungen, die wir im Haushaltsausschuss in Sondersitzungen unter höchstem Druck zu fassen hatten – also alles andere als geplant.
Ich verweise zu dieser Thematik unter anderem auf folgenden Artikel: Gotthardt kontert Fake-News – „Corona-Milliarden sind keine Verschwörung“ des Regensburger Wochenblatts vom 20.10.2020 (https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/341424/corona-milliarden-sind-keine-verschwoerung?fbclid=IwAR2AIf2qS9yP53qWmfb0tWEE5377cUuUBRPYscHwyOvaxVC_Y0Hf_9aFqgo). Gleichzeitig danke ich Ihnen, sehr geehrte Frau Wildner, dass Sie hierzu bei mir nachgefragt und mir die Möglichkeit gegeben haben, dies entsprechend klarzustellen.
Für weitere Fragen oder Anliegen steht Ihnen mein Bürgerbüro in Kallmünz unter der Telefonnummer 09473-9516811 und per Mail an buergernah@tobiasgotthardt.de gerne zur Verfügung. Außerdem verweise ich auch auf meine regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden und Telefonsprechstunden, die gerade in der aktuellen Corona-Pandemie, die uns alle vor große Herausforderungen stellt, mir ein besonderes und ehrliches Anliegen sind.
Sehr geehrte Frau Wildner, ich wünsche Ihnen alles Gute und übersende Ihnen die besten Grüße nach Nürnberg. Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen nach Nürnberg
Ihr
Tobias Gotthardt
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Geschlechtergerechte und inklusive Sprache war mir schon immer ein großes Anliegen. Eine "Pflicht zum Sternchen" lehne ich ab.
Die Verwendung des Begriffs "billig" oder "Billigkeit" mag zwar auf den ersten Blick veraltet erscheinen, macht aber in der Rechtssprache durchaus Sinn. So ist darunter etwa "angemessen" bzw. "berechtigt" zu verstehen
(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)