Frage von Veronika W. • 09.11.2020

Antwort von Tobias Gotthardt FREIE WÄHLER • 10.11.2020
(...) Ich kann Ihnen hierzu ganz klar sagen: Nein, die Corona-Milliarden sind keine Verschwörung. (...)
(...) Ich kann Ihnen hierzu ganz klar sagen: Nein, die Corona-Milliarden sind keine Verschwörung. (...)
Die Verwendung des Begriffs "billig" oder "Billigkeit" mag zwar auf den ersten Blick veraltet erscheinen, macht aber in der Rechtssprache durchaus Sinn. So ist darunter etwa "angemessen" bzw. "berechtigt" zu verstehen
(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
Lieber Herr S.,