Frage an Tim Pargent von Matthias H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hocheisen,

besten Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein wichtiges Gebiet grüner Politik an. Leider hat sich die Wohnraumsituation aufgrund von Untätigkeit der CSU-Staatsregierung in den vergangen Jahren massiv verschärft. Dagegen schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Wir Grüne werden den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen. Unsere Zielmarke heißt: 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten fünf Jahren. Dafür werden wir in der kommenden Landtagsperiode insgesamt 5 Mrd. Euro an Investitions- und Fördervolumen bereitstellen. Um mehr Mietwohnraum in die Sozialbindung zu bringen bzw. zu halten, werden wir die Förderung auf bestehenden Wohnraum ausweiten.

Wir werden aber nicht allein auf öffentliche Mittel setzen, sondern befristet die degressive Abschreibung für Mietwohnungsbau in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt anwenden. Außerdem bildet das genossenschaftliche Wohnen neben dem selbst genutzten Wohneigentum und dem Wohnen zur Miete die dritte Säule der Wohnraumversorgung. Deshalb werden wir die Neugründungen von Genossenschaften unterstützen.

Und letztlich wollen wir auch die Spekulation mit brachliegenden innerstädtischen Grundstücken beenden. Eine neue Komponente im Grundsteuergesetz (als Grundsteuer C in der öffentlichen Debatte bekannt), sollen die Kommunen brachliegende Grundstücke zusätzlich besteuern können. Damit sollen die Eigentümer dazu bewegt werden das Baurecht auch auszuüben und Wohnraum zu schaffen. Das Ziel ist es hier freie Liegenschaften zu mobilisieren und gleichzeitig der Flächenverbrauch zu reduzieren. 

Ich hoffe ich konnte Ihre Antwort soweit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Pargent