Der Strafprozess im Fall Wirecard wird von Beobachtern kritisiert. Welche parlamentarischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Unrecht und großem Schaden sind denkbar?
Sehr geehrter Herr Pargent,
Vor vier Jahren kollabierte der DAX-Konzern Wirecard und trotz Corona gab es große Aufmerksamkeit für das Thema, die u.a. zu einem Untersuchungsausschuss führte, der Verwicklungen von Politikern und Lobbyisten bis ins Finanzministerium und ins Kanzleramt thematisierte, aber die Frage nicht beantworten wollte und konnte, was eigentlich passiert ist bei Wirecard.
Aktuell steht das Randthema möglicher Geheimdienstzusammenhänge im Mittelpunkt und sorgt für immer neue Enthüllungen und Diskussionen, bis hin zur Forderung nach Taurusraketen gegen Putin, weil er das Finanzsystem attackierte.
Der seit Dezember 2022 in Stadelheim geführte Strafprozess geriet völlig in Vergessenheit. Er wird gerade von Aufdeckern kritisiert, ich spreche von einem Justizskandal.
Wenn hier großer Schaden droht, was kann getan werden?
Unabhängigkeit der Justiz ja, aber es gibt Grenzen: Das Gesetz!
Die Ermittlung war falsch, die Anklageschrift ist unrechtsstaatlich. Und jetzt?
Lieber Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr Interesse am Wirecard-Komplex. Der Fall hat in der Vergangenheit viele Fragen aufgeworfen und wird dies sicherlich auch in Zukunft noch tun. Mit diesen werden wir uns als Rechtsstaat weiterhin beschäftigen müssen.
In diesem Zusammenhang ist es mir allerdings wichtig zu betonen, dass die Unabhängigkeit unserer Justiz ein fundamentales Prinzip unseres Rechtsstaats ist. Daher ist es aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen. Ein politisches Eingreifen in ein laufendes Verfahren halte ich für unangemessen und könnte den Fortgang des Prozesses gefährden. Stattdessen ist es sogar unsere politische Forderung, die Unabhängigkeit unserer Justiz zu stärken und das formale Weisungsrecht der Justizminister*innen gegenüber den Staatsanwaltschaften zu streichen.
Selbstverständlich verfolge ich alle Entwicklungen um Wirecard sehr aufmerksam. Ich finde keineswegs, dass dieser Fall in Vergessenheit gerät. Es mag sein, dass andere Themen derzeit mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalten, aber die großen Medienhäuser wie der BR, das Handelsblatt und die Süddeutsche Zeitung berichten regelmäßig über die Fortschritte.
Nach Abschluss des Prozesses werden wir die Ergebnisse selbstverständlich sorgfältig analysieren und mögliche politische Maßnahmen daraus ableiten!
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Pargent
Weitere Fragen an Tim Pargent
Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.
Im Sinne der Vertragsfreiheit ist es den Kund*innen in Deutschland selbst überlassen, welche Modelle sie kaufen und den Autobauern selbst überlassen, welche Modelle sie anbieten.
Nach dem Kabinettsbeschluss im April durchläuft das Gesetz derzeit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.
Die Fälle haben deutlich gezeigt, dass unsere jahrelangen Forderungen nach mehr Transparenz im Bayerischen Landtag dringend umgesetzt werden müssen