Tim Pargent

Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen

Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.

Im Sinne der Vertragsfreiheit ist es den Kund*innen in Deutschland selbst überlassen, welche Modelle sie kaufen und den Autobauern selbst überlassen, welche Modelle sie anbieten.

Nach dem Kabinettsbeschluss im April durchläuft das Gesetz derzeit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Die Fälle haben deutlich gezeigt, dass unsere jahrelangen Forderungen nach mehr Transparenz im Bayerischen Landtag dringend umgesetzt werden müssen

(...) Die Neukonzeption eines Bildungsangebots ist kein Selbstläufer, sondern muss anhand der Erfahrungen im laufenden Betrieb stetig kontrolliert und weiterentwickelt werden. (...)