Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?

Sehr geehrte Frau R.,

Ihren Ärger über die bisher bekannte Selbstbereicherung einiger Abgeordneter im Bundestag und Bayerischen Landtag teile ich. Diese neuen Abgründe der CSU-„Amigo“-Wirtschaft sind aus meiner Sicht inakzeptabel und müssen mit allen verfügbaren Mitteln ausgeleuchtet werden.

Deshalb freut es mich sehr, dass bereits personelle Konsequenzen in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und auch im Bundestag (CSU und CDU) erfolgt sind. Die Fälle haben deutlich gezeigt, dass unsere jahrelangen Forderungen nach mehr Transparenz im Bayerischen Landtag dringend umgesetzt werden müssen! Es ist ein guter Schritt, dass seit Beginn des Jahres 2022 ein neues Bayerisches Lobbyregistergesetz in Kraft ist. Aus Grüner Sicht gibt es hier aber noch Verbesserungsbedarf. Einen Artikel vom Bayerischen Rundfunk (07.12.2021) dazu finden Sie hier: https://www.br.de/nachrichten/bayern/neue-regeln-im-landtag-so-glaesern-wie-schneewittchens-sarg,SqwMzkx. Wir von der Grünen Fraktion bemühen uns um größte Transparenz, um das Vertrauen, das die Bürger*innen in uns setzen, zu stärken. Ich veröffentliche jedes Lobby-Gespräch, alle Mitgliedschaften und Budgets, die ich durch mein Mandat erhalte. Diese Angaben können Sie auf meiner Homepage nachlesen: https://www.tim-pargent.de/ueber-mich/transparenz/.

Die juristische Aufarbeitung läuft ebenfalls, und die seit 2021 neu gewählte Bundesregierung hat wichtige Reformvorhaben im Koalitionsvertrag (https://www.gruene.de/artikel/koalitionsvertrag-mehr-fortschritt-wagen, S. 10) verankert. So soll der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit deutlich nachgeschärft werden, was auch Nicht-Regierungsorganisationen wie Transparency International begrüßen: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/koalitionsvertrag-bietet-echte-chance-fuer-bessere-korruptionsbekaempfung/.

Eine konkrete Folge des „Masken-Skandals“ ist der Untersuchungsausschuss „Maske“, der am 03.02.2022 bereits zum 3. Mal zusammentritt. Gemeinsam mit der SPD und der FDP hat meine Fraktion diesen Untersuchungsausschuss beantragt, in dem ich auch Mitglied bin. Wir haben bereits 244 Fragen vorgelegt und werden diverse Zeug*innen befragen, unter Anderem den bayerischen Ministerpräsidenten. Außerdem prüfen wir weitere juristische Schritte gegen einzelne Abgeordnete. Alle Neuigkeiten, die sich in diesem Rahmen ergeben, können Sie auf unserem Blog nachverfolgen: https://ua-maske.de/. Dort finden Sie auch alle Fragen, die wir bisher eingereicht haben.

Viele Grüße

Tim Pargent