CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Ich selbst habe noch nicht wahrgenommen, dass Radarkontrollen, zum Beispiel mit einer Hausnummer konkretisiert wurden. Vielmehr werden an den Stellen, die nicht Verkehrsunfallschwerpunkt sind, Angaben wie die Straße, die Verkehrsüberwachungsrichtung und ungefähre Angaben, wie „auf Höhe von..“ genannt.
Die Firma Wintershall DEA hat für dieses Areal eine Fördergenehmigung bis längstens 2041
(...) Ganz konkret wurde im Rahmen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ein Unterstützungspaket von rund vier Milliarden Euro vereinbart (...)
(...) Ich baue auf den Nachhaltigkeitseffekt und die Erkenntnis, dass die Verkehrsüberwachung durch ihren flexiblen Einsatz der mobilen Anlagen, zu schnelles Fahren und eine Missachtung der Verkehrsregeln überall und zu jederzeit zur Rechenschaft ziehen kann. (...)
(...) Der Unterschied der beschriebenen Verkehrsüberwachungsmodule auf dem Smartphone zu den Mitteilungen der Radiosender besteht rechtlich gesehen in der Tatsache, dass Warnungen, wie z.B. bei RSH, häufig keine genaue Standortangabe der Radarfallen beinhalten. (...)
(...) Ob und inwieweit geimpften Personen mehr Freiheitsrechte gewährt werden können, hängt auch davon ab, ob die Impfung nur Eigenschutz oder auch Fremdschutz bietet. (...)