Was ist der Stand zur Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW gemäß des Koalisationsvertrags?
Sehr geehrter Herr Achtermeyer, was ist der Stand zur Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW gemäß des Koalisationsvertrags? Könnte es nicht ungesetzt werden?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Kollege Dennis Sonne hat bereits mehrfach auf Fragen bezüglich der pauschalen Beihilfe geantwortet, daher würde ich gerne auf seine Beiträge verweisen: Einführung Pauschale Beihilfe? | Frage an Dennis Sonne (Bündnis 90/Die Grünen)
Wir arbeiten selbstverständlich weiterhin mit unserem Koalitionspartner daran, unsere gemeinsamen Verhandlungsergebnisse bestmöglich umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Achtermeyer
Weitere Fragen an Tim Achtermeyer
Wann mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Altersarmut muss entschieden bekämpft werden. Mit einer Garantierente wollen wir die Altersversorgung erleichtern.
Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.
Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.