Frage von Panja S. • 14.02.2025

Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sandra Then
Wann mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Wann mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Altersarmut muss entschieden bekämpft werden. Mit einer Garantierente wollen wir die Altersversorgung erleichtern.
Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.