Sehr geehrter Herr Achtermeyer, werden Sie sich für ein Parteiverbot der AfD aussprechen?

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem sehr wichtigem Thema.

Mir macht das Erstarken der AfD enorme Sorgen. Die zunehmend radikalisierte AfD, die nun mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein wird, stellt meines Erachtens eine große Gefahr für gesellschaftliche Minderheiten, die Pluralität und die Rechtstaatlichkeit in unserem Land dar.

In unserer Funktion als Abgeordnete können und sollten wir nicht in der Lage sein, das Verbot einer Partei zu bestimmen. Allerdings gibt uns das Grundgesetz den Auftrag, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Partei bestehen. Als Bundestagsabgeordneter würde ich die Initiative von den vielen Abgeordneten unterstützen, die genau einen solchen Antrag im alten Bundestag gestellt hatten.

Auch wenn die letzten Bemühungen, die AfD auf Verfassungsfeindlichkeit zu überprüfen, zunächst keinen Erfolg hatten, müssen wir auch in Zukunft die uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, unsere liberale Demokratie zu verteidigen. International beobachten wir zunehmend wie AfD ähnliche Parteien nicht nur liberale Grundwerte mit den Füßen treten und nationalistische und völkische Ideen salonfähig machen, sondern langfristig auch Meinungs- und Pressefreiheit untergraben, oppositionelle Gruppen verfolgen, und Verfassungen aushebeln. Das müssen wir um jeden Preis verhindern.