Einsetzung für Petition zur Überprüfung eines AFD-Verbotes.

Sehr geehrter Herr E.,

offenes vielfältiges Leben ist akut bedroht und an vielen Orten in Deutschland wieder vermehrt eingeschränkt durch die erstarkende Rechte. Politische und soziale Emanzipation von Frauen und die so bitter notwendige grüne Transformation wird massiv von der AfD bekämpft. Auch unser Wohlstand ist durch die rückwärtsgewandte nationalistische Wirtschaftspolitik der AfD gefährdet.

Mit alldem nimmt die AfD unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden, den demokratische Parteien seit Jahrzehnten immer wieder aufs neue vermitteln, unter Beschuss. Ich und meine Partei stellen uns mit aller Kraft gegen den erstarkenden Rechtsextremismus. Dazu gehört eine genaue Beobachtung der externen und internen Vorgänge der AfD, von uns und vom Verfassungsschutz. Denn klar ist, eine vollständig verfassungsfeindliche Partei muss und sollte eine Demokratie nicht finanzieren. Als offizieller eingestufter Extremismus-Verdachtsfall kann die AfD auch mit den nötigen staatlichen Mitteln beobachtet werden. Wir setzten uns dafür ein, dass dies auch weiterhin geschieht.

Fraglich ist, ob die AfD vollständig verboten werden sollte. Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben. Zurecht sind hieran aber hohe Hürden gesetzt. Für einen Verbotsantrag reicht es nicht aus, dass sich eine Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung äußert. Es muss auch nachgewiesen werden, dass die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise gegen sie vorgeht. Aber zur Wahrheit gehört auch: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wenn eine Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will, muss unsere Demokratie auch abwehrbereit sein und wenn diese Entwicklung so weiter geht, wird sie das an einem bestimmten Punkt sein müssen.

Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann. Deshalb bleibt die Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft mit menschenverachtenden Einstellungen sowie die Solidarität mit Betroffenen von Diskriminierung und rechter Gewalt so wichtig. Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. Deshalb freue ich mich über ihr Engagement. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie. Dafür und für Ihre Anfrage vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Tim Achtermeyer