Frage von Lothar M. • 13.02.2025
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Antwort von Thorsten Rudolph SPD • 13.02.2025
Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg eines Verbotsverfahrens auszugehen ist, dann werde ich ein solches Verfahren selbstverständlich unterstützen.
SPD (Maximilian König)
Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg eines Verbotsverfahrens auszugehen ist, dann werde ich ein solches Verfahren selbstverständlich unterstützen.
Der Verwaltungsrat der BImA hat zur Beschleunigung der Sanierungen im Herbst 2024 ein „Sofortprogramm Leerstandsabbau“ beschlossen.
Eine Beteiligung an einer neuen Regierung von vorneherein auszuschließen, halte ich für falsch.