Wie wollen Sie sich für die Digitalisierung der Justiz einsetzen?

Sehr geehrter Herr R.,

die Digitalisierung der Justiz ist ein wichtiges Anliegen der SPD, um den Rechtsstaat zu stärken und den Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Digitalisierung der Justiz operativ in erster Linie Sache der Länder ist, weil die meisten Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden Teil der Länderverwaltungen sind. Der Bund ist hingegen für die Bundesgerichte zuständig, schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen und unterstützt die Länder finanziell. 

Was die gesetzlichen Rahmenbedingungen angeht, so haben wir in der gerade abgelaufenen Legislaturperiode zum Beispiel mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz, dem Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit wichtige Schritte in Richtung Digitalisierung gemacht.

Was die finanzielle Unterstützung angeht, fördert der Bund mit der „Digitalisierungsinitiative für die Justiz“ (vormals: Pakt für den digitalen Rechtsstaat) Digitalisierungsvorhaben der Länder und führt eigene Digitalisierungsvorhaben durch, die der gesamten Justiz zugutekommen. Auf dem ersten Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März 2023 haben sich Bund und Länder in ihrer Gipfelerklärung darauf verständigt, dass der Bund in den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 insgesamt bis zu 200 Millionen Euro für Digitalisierungsvorhaben bereitstellt.

Im Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 haben wir betont, dass die Justiz personell und technisch besser ausgestattet sowie digitaler werden soll. Diese Ziele werden wir in den Koalitionsverhandlungen und später dann in der parlamentarischen Arbeit verfolgen, indem wir wie in der vergangenen Legislaturperiode die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern und die Digitalisierung der Justiz auch finanziell fördern wollen. Dafür werde auch ich mich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Rudolph