Wäre es nicht besser, wenn die SPD in der nächsten Legislaturperiode in die Opposition ginge, um sich programmatisch und in Bezug auf das politische Personal zu erneuern.

Sehr geehrter Herr G.,

die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 23. Februar über die Zusammensetzung des neuen Bundestags. Dann muss man sehen, welche Konstellationen möglich sind und welche Parteien eine Koalition bilden können. Dabei ist aus heutiger Sicht auch ein Wahlergebnis denkbar, bei dem ohne eine Beteiligung der SPD an der Regierung nur eine schwarz-blaue Koalition möglich wäre. In solch einem Fall hätte die SPD meines Erachtens die staatspolitische Verantwortung, sehr ernsthaft über einen Koalitionsvertrag zu verhandeln und gegebenenfalls auch in eine Regierung einzutreten.

Eine Beteiligung an einer neuen Regierung von vorneherein auszuschließen, halte ich daher für falsch. Demokratische Parteien müssen in der Lage und willens sein, mit anderen demokratischen Parteien zum Wohle unseres Landes zusammenzuarbeiten. Das schließt natürlich jede Zusammenarbeit mit der AfD aus – jetzt und in Zukunft. Klar ist aber: Die Kernanliegen der SPD müssen sich auch in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Eine Schwächung des Sozialstaates ist zum Beispiel nicht verhandelbar. Sollte eine Einigung bei diesen Kernanliegen nicht möglich sein, wäre es tatsächlich besser, in die Opposition zu gehen. 

Das Argument, dass in der Opposition die programmatische und personelle Erneuerung leichter möglich ist, halte ich aber für falsch. Es gibt zu viele Beispiele, gerade in den Bundesländern, wo diese Erneuerung in der Opposition nicht gelungen ist. Grundsätzlich bin ich überzeugt davon, dass sozialdemokratische Politik Verantwortung übernehmen muss und mitgestalten sollte. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die sich dem Fortschritt nicht verschließt und die nicht auf Angst und Spaltung setzt, sondern auf Zusammenhalt und Solidarität. Und daher ist sozialdemokratische Politik in diesen Zeiten multipler Krisen wichtiger denn je.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Rudolph