Werden Sie sich für die ärztlich begleitete Sterbehilfe einsetzen, wie vom höchsten deutschen Gericht gefordert?
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 das vom Bundestag 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben und ein umfassendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt. Der Gesetzgeber ist daher nun aufgefordert, Regelungen zu schaffen, damit dieses Recht auch wirksam ausgeübt werden kann. Zudem muss er dafür Sorge tragen, dass insoweit zukünftig Rechtssicherheit für Betroffene, für Angehörige und Ärzte besteht. Umgekehrt muss es zugleich das Ziel sein, durch entsprechende gesetzliche Anforderungen ein möglichst hohes Schutzniveau zu gewährleisten, damit auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit uneingeschränkt gewahrt wird. Um diese Ziele zu erreichen, muss meiner Meinung nach insbesondere nachgewiesen werden können, dass es sich im konkreten Einzelfall wirklich um eine selbstbestimmte Entscheidung handelt.
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tierquälerei zu verhindern. So sollen zum Beispiel die Strafen für das Misshandeln und Töten von Tieren erhöht werden.
Natürlich werden wir als SPD-Fraktion im Bundestag versuchen, in den parlamentarischen Beratungen noch die ein oder andere weitere Verbesserung für den Tierschutz zu erreichen.
Wenn es entsprechende Spielräume geben sollte, werde ich mich natürlich für Verbesserungen, gerade auch für die Freiwilligendienste, einsetzen.
Was die mittel- und langfristige Entwicklung der Energiepreise anbelangt, so werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. So können wir sicherstellen, dass wir auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten für sozial verantwortliche und zugleich wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen