Frage von Werner R. • 16.08.2021
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gem. GG geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in der kommenden Legislaturperiode endlich umgesetzt wird?
![Thorsten Rudolph Dr. Thorsten Rudolph](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rudolph_thorsten_dr_00047_mk_rot_maxk_420x594_icv2%20%283%29.jpeg?itok=VvAqn9ve)
Antwort von Thorsten Rudolph SPD • 08.09.2021
Ja, wir wollen diese Staatsleistungen ablösen und als dauerhafte Leistungen beenden. Die Beendigung sämtlicher Staatsleistungen durch einmalige Ablösung entspricht auch dem Verfassungsauftrag gemäß Art. 140 GG. Um eine finanzielle Entflechtung zu bewirken und dafür Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist ein Rahmengesetz des Bundes (Grundsätzegesetz) notwendig. Dies muss in enger Abstimmung mit den Länder geschehen, da diese letztlich die Kosten zu tragen haben. Vorschläge, die die Basis der zu errechnenden Ablösezahlungen betreffen, müssen daher im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern getroffen werden