Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gem. GG geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in der kommenden Legislaturperiode endlich umgesetzt wird?
Ja, wir wollen diese Staatsleistungen ablösen und als dauerhafte Leistungen beenden. Die Beendigung sämtlicher Staatsleistungen durch einmalige Ablösung entspricht auch dem Verfassungsauftrag gemäß Art. 140 GG. Um eine finanzielle Entflechtung zu bewirken und dafür Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist ein Rahmengesetz des Bundes (Grundsätzegesetz) notwendig. Dies muss in enger Abstimmung mit den Länder geschehen, da diese letztlich die Kosten zu tragen haben. Vorschläge, die die Basis der zu errechnenden Ablösezahlungen betreffen, müssen daher im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern getroffen werden
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
Sofern nach Einschätzung der Experten ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, stimme ich selbstverständlich zu.
Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tierquälerei zu verhindern. So sollen zum Beispiel die Strafen für das Misshandeln und Töten von Tieren erhöht werden.
Natürlich werden wir als SPD-Fraktion im Bundestag versuchen, in den parlamentarischen Beratungen noch die ein oder andere weitere Verbesserung für den Tierschutz zu erreichen.
Wenn es entsprechende Spielräume geben sollte, werde ich mich natürlich für Verbesserungen, gerade auch für die Freiwilligendienste, einsetzen.