Sehr geehrter Herr Rudolph, Was machen Sie mit den jetzt schon horrenten Energiepreisen bzw.Internetkosten in der nächsten Legislaturperiode?
Sehr geehrter Herr N.,
entschuldigen Sie bitte die späte Antwort! Was die mittel- und langfristige Entwicklung der Energiepreise anbelangt, so werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. So können wir sicherstellen, dass wir auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten für sozial verantwortliche und zugleich wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen. Ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist die Bereitstellung von schnellem Internet für die gesamte Bevölkerung – unabhängig davon, ob man im städtischen oder ländlichen Raum lebt. Da es sich bei schnellem Internet inzwischen um einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt, muss dies auch zu entsprechend bezahlbaren Preisen geschehen.
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
Wenn es entsprechende Spielräume geben sollte, werde ich mich natürlich für Verbesserungen, gerade auch für die Freiwilligendienste, einsetzen.
Die Gewährleistung der Schwimmbadsicherheit ist eine wichtige Aufgabe. Nach meinem Verständnis hat der Bund hier allerdings keine Gesetzgebungszuständigkeit.
Nein, ich halte die aktuellen Regelungen, die eine Entscheidung zwischen Religions- und Ethikunterricht ermöglichen, grundsätzlich für gut und angemessen.
Ja, wir wollen diese Staatsleistungen ablösen und als dauerhafte Leistungen beenden. Dies muss im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern geschehen.