Sehr geehrter Herr Rudolph, Was machen Sie mit den jetzt schon horrenten Energiepreisen bzw.Internetkosten in der nächsten Legislaturperiode?
Sehr geehrter Herr N.,
entschuldigen Sie bitte die späte Antwort! Was die mittel- und langfristige Entwicklung der Energiepreise anbelangt, so werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. So können wir sicherstellen, dass wir auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten für sozial verantwortliche und zugleich wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen. Ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist die Bereitstellung von schnellem Internet für die gesamte Bevölkerung – unabhängig davon, ob man im städtischen oder ländlichen Raum lebt. Da es sich bei schnellem Internet inzwischen um einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt, muss dies auch zu entsprechend bezahlbaren Preisen geschehen.
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
Sofern nach Einschätzung der Experten ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, stimme ich selbstverständlich zu.
Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tierquälerei zu verhindern. So sollen zum Beispiel die Strafen für das Misshandeln und Töten von Tieren erhöht werden.
Natürlich werden wir als SPD-Fraktion im Bundestag versuchen, in den parlamentarischen Beratungen noch die ein oder andere weitere Verbesserung für den Tierschutz zu erreichen.
Wenn es entsprechende Spielräume geben sollte, werde ich mich natürlich für Verbesserungen, gerade auch für die Freiwilligendienste, einsetzen.