Thorsten Frei

Die Schließung des IZH wäre Ausdruck unserer wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie

Insgesamt haben sich die Regelungen in Deutschland sehr gut bewährt. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Dass EU-Staaten anders als Drittstaaten behandelt werden, ist vertraglich geregelt und damit nicht vergleichbar.

Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.

Fakt ist, dass der völkerrechtliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere eigenen Interessen und unsere Sicherheit tangiert.

warum diese Ausgestaltung gewählt wurde, müssten SPD, Grüne und FDP erklären, die diesen Weg eingeschlagen und mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgesetzt haben. Die Wohnortpflicht in Deutschland bei der Energiepreispauschale wird regelmäßig aber damit begründet, dass die höheren Energiepreise in Deutschland Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland besonders treffen.