Thomas Strobl MdB
(...) Das Gebührensystem wird unbürokratischer. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat in Grundsatzentscheidungen stets die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. (...)
Sehr geehrter Herr Hugo,
(...) Wir haben jedoch darauf geachtet, dass möglichst geringe Auswirkungen auf die Beschäftigung eintreten. Auch für Saisonarbeiter gilt somit der Mindestlohn ab 2017, allerdings können Kost und Logis als Arbeitsentgelt – wie bisher auch – angerechnet werden. Zudem sind sie bis zu 70 Tage im Jahr von der Sozialversicherungspflicht befreit. (...)
(...) für Ihr Schreiben zur derzeit laufenden Neuausrichtung des BAföG danke ich Ihnen recht herzlich. Es wird nun eine strukturelle und substanzielle BAföG-Novelle geben, die sich an der Lebenswirklichkeit der Studierenden und Schüler orientiert. In der Tat übernimmt der Bund ab dem 1. (...)
(...) Meine persönliche Erfahrung ist jedoch, dass junge Menschen in Deutschland durchaus politisch aktiv sind – nur nicht zwingend in einer Partei. Politisches und gesellschaftliches Engagement zeigt sich auch durch Mitarbeit in Vereinen, Umweltschutzorganisationen, im Ableisten eines sozialen Jahres, in kirchlichen Jugendorganisationen, durch Petitionen usw. Das Engagement in oder für eine politische Partei ist nicht der alleinige Maßstab für das Vorliegen von Politikverdrossenheit. (...)
(...) Einem mittelständischen Maschinenbauer aus Deutschland etwa entstehen jährlich hunderttausende Euro Zusatzkosten nur durch zusätzliche Bürokratie- und Zertifizierungserfordernisse beim Export in die USA, obwohl das Niveau der Sicherheitsanforderungen dasselbe ist. Schätzungen gehen davon aus, dass das transatlantische Freihandelsabkommen einen jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Mrd. Euro auf europäischer und 95 Mrd. (...)