Frage an Thomas Strobl von Volker H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Strobl,
in einer User-Anfrage haben Sie am 21.02.14 erklärt, dass die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg dem Anbau von Genmais 1507 nicht zustimmen wollen. Aus dem Abstimmungsverhalten geht hervor, dass Sie selber ein Anbauverbot von Genmais 1507 in der EU bereits am 30.01.14 abgelehnt haben. Hintertürchen?
Wie passt das zusammen?
Mit freundlichen Grüssen
Volker Hugo
Sehr geehrter Herr Hugo,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Anbau von Genpflanzen kann in Deutschland verhindert werden. Im Mai sprach sich der Deutsche Bundestag für die Aufnahme nationaler Veto-Rechte in die „Gentechnik-Richtlinie“ der EU aus. Der Ministerrat der EU beschloss daraufhin im Juni, dass jeder Mitgliedstaat den Anbau von Genmais und von allen anderen gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem Gebiet untersagen kann. Möglich geworden ist die Entscheidung der Koalition durch einen Vorstoß aus dem Südwesten: Der CDU-Landesparteitag hatte im März auf Antrag der CDU Südbaden die Forderung nach einem Gen-Vetorecht beschlossen. Auf dem Bundesparteitag im April setzten wir Baden-Württemberger dann die Aufnahme der Position in das Europawahlprogramm der CDU durch. Hintertürchen gibt es keine. Wir als CDU Baden-Württemberg haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Deutschland und nicht die EU über ein Verbot von Gentechnik entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl
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