(...) Juli in Brüssel gefundene Einigung ist dank der harten Verhandlungen der Bundesregierung nun ein Ergebnis für Deutschland und für Europa. Es geht heute um mehr als um den Euro und um Griechenland. Es geht um Europa als Werte- und Friedensgemeinschaft. (...)
(...) Juli auf diesem Portal beantwortet. „Natürlich war nicht der "Grieche an sich", also das griechische Volk gemeint, sondern es geht um den Griechen, der griechischer Ministerpräsident ist, also Alexis Tsipras. Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. (...)
(...) Jetzt steht er wieder nicht voll hinter dem, was er ausgehandelt hat, er hat aber dennoch dafür im Parlament eine Mehrheit gesucht und letzte Nacht gefunden. Das sind zum Teil taktische Spielchen und zum Teil einfach kindische Spielchen. Darunter leidet die griechische Bevölkerung und die Länder, die Griechenland unterstützen wollen, werden brüskiert. (...)
(...) Das sollten wir nie vergessen. Zu der griechischen Regierung habe ich kein Vertrauen mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble genießen dagegen mein volles Vertrauen. (...)
(...) Um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und das Asylsystem insgesamt zu entlasten, treten wir für die Einstufung mindestens 3 weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten ein: Albanien, Kosovo und Montenegro. Hier müssten sich vor allem die Grünen bewegen und bereit erklären, im Bundesrat zuzustimmen. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bestehende Diskriminierungen von Lebenspartnern abbauen. Das haben wir als Union im Erbrecht, im Rentenrecht, bei der Sukzessivadoption und mehrfach im Steuerrecht gemacht. (...)