Frage an Thomas Strobl von Dieter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
ich bin davon überzeugt, daß Griechenland den € nicht bekommen hätte, wenn dazu das Volk gefragt worden wäre. Das Volk ist nicht so dumm, wie manche Volksvertreter und solche, die sich so nennen, es gern hätten. Viele Milliarden wären nicht sinnlos ausgegeben worden, leider nur 1 Beispiel. Unsere Str., Brücken, Schulen + Polizeireviere sind sanierungsbedürftig, z. T. in gefährlichem Zustand. Ca. 16000 Polizisten wurden eingespart, Zahl der Einbrüche hat stark zugenommen. Wir haben soviel Armut wie noch nie nach dem letzten Krieg usw.
Unsere Abgeordneten sollten doch als Vertreter des ganzen Volkes nur ihrem Gewissen unterworfen sein. 3 CDU-Mitglieder, die es wagten, sich entsprechend zu verhalten, wurden deswegen von der eigenen Partei "kaltgestellt".(BILD 18. 6. 2015) Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Vertreter des ganzen Volkes kann nur sein, wer weiß, wie das Volk mehrheitlich entscheiden würde. Es wird aber nicht gefragt, sondern oft gegen seine Interessen gehandelt. Können Sie mir als Politiker oder als Anwalt des Rechts erklären, wieso solche Zustände möglich sind in einem Staat, der Rechtsstaat genannt wird?
Angenommen, Sie hätten in Ihrer Kanzlei 1 Sekretärin, die wegen irgendwelcher Nebentätigkeiten oft nicht am Arbeitsplatz ist, Sie bei wichtigen Angelegenheiten nicht fragt, sondern manchmal gegen Ihre Interessen entscheidet und zum Ausgleich dafür von Ihnen nach nur 8 Jahren als Mitarbeiterin 1 großzügige Rente bekommt. Wie würden Sie sich ihr gegenüber verhalten?
Volksabstimmungen sollten als Grundrecht im Gesetz gesichert sein. Es kann nicht zuviel verlangt sein, daß man die Interessen desjenigen vertritt, von dem man bezahlt
wird. Die Schweiz zeigt uns, daß und wie es möglich ist. Jeder Arbeitnehmer muß das tun oder er wird bald kein Arbeitnehmer mehr sein.
Was meinen Sie dazu? Werden Sie sich für Volksabstimmungen einsetzen?
MfG
Dieter Dustert
Sehr geehrter Herr Dustert,
haben Sie Dank für Ihre Nachricht vom 12. Juli, in der Sie großen Frust über die Verhandlungen mit Griechenland äußern. Lassen Sie mich dazu ein paar Worte verlieren. Zunächst: Griechenland hätte der Euro auch nicht bekommen, wenn damals in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung nicht ein Auge zugedrückt und dem zugestimmt hätte. Die Union hatte damals vor einem Beitritt gewarnt, da schon absehbar war, dass die Angaben, die Griechenland über seine Haushaltssituation und seine Steuereinnahmen machte, geschönt waren. Heute müssen wir deshalb damit umgehen, dass Griechenland Teil der Eurozone ist.
Der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone stand als reale Option im Raum und konnte vorerst verhindert werden. Die am 13. Juli in Brüssel gefundene Einigung ist dank der harten Verhandlungen der Bundesregierung nun ein Ergebnis für Deutschland und für Europa.
Es geht heute um mehr als um den Euro und um Griechenland. Es geht um Europa als Werte- und Friedensgemeinschaft. Das sollten wir nie vergessen. Zu der griechischen Regierung habe ich kein Vertrauen mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble genießen dagegen mein volles Vertrauen. Sie sollen die Verhandlungen hartnäckig und erfolgreich fortsetzen. Deswegen habe ich heute im Deutschen Bundestag dem Start dieser Verhandlungen zugestimmt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist offen. Jetzt muss die griechische Regierung liefern. Sie muss das Vertrauen wieder aufbauen, das sie mutwillig zerstört hat. Damit verlangen wir, dass ein ständiges Herumlavieren keine Alternative für die Einhaltung vereinbarter Regeln ist. Ein ganzes Volk in Geiselhaft zu nehmen, um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen war wahrlich eine unschöne Taktik. Das hätte es wirklich nicht gebraucht. Unsere Linie war immer klar: Solidarität kann es nur gegen Solidität geben; die griechische Regierung muss ernste Reformen umsetzen. In Europa müssen sich die Länder aufeinander verlassen können: Das heißt, sie sollen solidarisch miteinander sein, sie müssen sich aber auch an die vereinbarten Regeln halten. Alles andere wäre auch für die Länder unverständlich, die Reformen umgesetzt haben - und damit ja auf einem guten Weg sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl
Weitere Fragen an Thomas Strobl
(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft einer Corona-Sonderzahlung für Polizisten habe ich ausdrücklich unterstützt (...)
(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)