Frage an Thomas Strobl von Michael R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Strobl, wie werden Sie bei der Abstimmung am Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen? Bitte nehmen Sie auch Stellung zu folgendem Zitat aus dem Handelsblatt: "Dass die angestrebte Hilfe für Griechenland einen rechtlichen Haken hat, scheint die Koalitionäre offenbar wenig zu scheren. Glaubt man der Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart und anderer Experten stellen sich Merkel, Schäuble und Co. gewissermaßen einen Persilschein für die Griechenland-Rettung aus. Degenhart hält jedenfalls das geplante Hilfspaket unter der Ägide des ESM nicht durch den ESM-Vertrag gedeckt.Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen sei, dass dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt „unabdingbar“ ist. „Wenn aber, wie stets betont wurde, der Grexit das Euro-Währungsgebiet keineswegs destabilisieren würde, dann sind ESM-Hilfen nicht unabdingbar“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. „Zu der langen Reihe von Rechtsverletzungen und Vertragsbrüchen im Zuge der Rettungspolitik würde ein weiterer hinzugefügt.“
Degenhart verwies auf Artikel drei des ESM-Vertrags. Darin heißt es, Zweck des ESM sei es, „Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten (…) Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“.
Sagen Sie NEIN!!! zu diesem Wahnsinn.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rettkowski
Politik ist glaubwürdig! Ist Politik glaubwürdig?
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" (W. Ulbricht, 1961)
"Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden." (W Schäuble 2009)
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" (A. Merkel 2013)
"Niemand hat die Absicht, einen Griechen-Soli einzuführen" (GroKo, 2015)
Sehr geehrter Herr Rettkowski,
haben Sie Dank für Ihre Nachricht vom 17. Juli, in der mich bitten, gegen die Aufnahme von Verhandlungen über die Gewährung erneuter Finanzhilfen an Griechenland zu stimmen. Lassen Sie mich dazu ein paar Worte verlieren.
In Ihrem Schreiben bezweifeln Sie die Erfüllung der Bedingungen und Voraussetzungen nach Art. 13. des ESM-Vertrags, insbesondere die bestehende Gefahr für die Finanzstabilität der Eurozone insgesamt. Bevor die Bundesregierung den Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gestellt hat, mit dem Ziel in Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm einzutreten, wurden die Bedingungen und Voraussetzungen durch die Institutionen eingehend geprüft. Europäische Kommission und EZB kamen zu dem folgenden Schluss: Der institutionelle Rahmen der Eurozone wurde in den letzten Jahren erheblich verbessert und damit belastbarer gestaltet. Dennoch sind von einer Entwicklung, die die Integrität des Euro-Währungsgebiet beschädigt, beträchtliche langfristige Folgen für die Eurozone insgesamt zu erwarten, mit potenziell gravierenden Auswirkungen für eine Reihen von Mitgliedstaaten der Eurozone.
Der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone stand vor kurzem noch als reale Option im Raum und konnte vorerst verhindert werden. Die am 13. Juli in Brüssel gefundene Einigung ist dank der harten Verhandlungen der Bundesregierung nun ein Ergebnis für Deutschland und für Europa. Es geht heute um mehr als um den Euro und um Griechenland. Es geht um Europa als Werte- und Friedensgemeinschaft. Das sollten wir nie vergessen. Zu der griechischen Regierung habe ich kein Vertrauen mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble genießen dagegen mein volles Vertrauen. Sie sollen die Verhandlungen hartnäckig und erfolgreich fortsetzen. Deswegen habe ich am Freitag, den 17. Juli im Deutschen Bundestag dem Start dieser Verhandlungen zugestimmt.
Das Ergebnis der Verhandlungen ist offen. Jetzt muss die griechische Regierung liefern. Sie muss das Vertrauen wieder aufbauen, das sie mutwillig zerstört hat. Damit verlangen wir, dass ein ständiges Herumlavieren keine Alternative für die Einhaltung vereinbarter Regeln ist.
Unsere Linie war immer klar: Solidarität kann es nur gegen Solidität geben; die griechische Regierung muss ernste Reformen umsetzen. In Europa müssen sich die Länder aufeinander verlassen können: Das heißt, sie sollen solidarisch miteinander sein, sie müssen sich aber auch an die vereinbarten Regeln halten. Alles andere wäre auch für die Länder unverständlich, die Reformen umgesetzt haben - und damit ja auf einem guten Weg sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl
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