(...) Um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und das Asylsystem insgesamt zu entlasten, treten wir für die Einstufung mindestens 3 weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten ein: Albanien, Kosovo und Montenegro. Hier müssten sich vor allem die Grünen bewegen und bereit erklären, im Bundesrat zuzustimmen. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bestehende Diskriminierungen von Lebenspartnern abbauen. Das haben wir als Union im Erbrecht, im Rentenrecht, bei der Sukzessivadoption und mehrfach im Steuerrecht gemacht. (...)
(...) Die Deutsche Exportindustrie hat im Jahr 2014 mehr exportiert als jemals zuvor. Dies zeigt, dass Freihandel und offene Märkte für die deutsche Wirtschaft enorm wichtig sind. Für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland sind deshalb Fortschritte beim Freihandelsabkommen TTIP von zentraler Bedeutung. (...)
(...) Ihre Berechnung kann ich nicht nachvollziehen. Ich empfände einen Zugewinn von 136,25 Euro für jeden der 500 Millionen EU-Bürger auch schon ganz gut und mache mich auch weiterhin dafür stark, dass wir zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kommen. (...)
(...) Unangetastet bleibt das Recht der Gewerkschaften, ihre jeweiligen Zuständigkeiten abzustimmen. Dies können sie beispielsweise durch Bildung einer Tarifgemeinschaft oder durch Absprachen untereinander erreichen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfragen zu meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Paskarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Gerne erläutere ich Ihnen ein paar Hintergründe zu den Zahlen. (...)