(...) Nach dem augenblicklichen Sachstand werde ich für einen Rettungsschirm in der Euro-Zone stimmen. Mir ist klar, dass dies nicht ohne Risiko ist. (...)
(...) Ich werde mich selbstredend für ein Verbot aller Stoffe einsetzen, die nachweislich gesundheitsschädliche Folgen haben. So unterstütze ich beispielsweise sowohl den „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ von Bundesministerin Ilse Aigner, in dem ein Giftstoff-Monitoring vorgesehen ist, als auch ihre Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“. (...)
(...) Und auch dort wird von keinen Massenmotorenausfällen infolge von Unverträglichkeit berichtet. Insofern vertraue ich darauf, dass die Ablehnung des Neuen auch bei uns nur vorübergehend und die wünschenswerte Akzeptanz für E10 im Zuge praktischer Bewährung nur eine Frage der Zeit ist. (...)
(...) Deswegen betrachten wir auch die jüngsten Skandale in der Lebensmittelindustrie mit größter Besorgnis. Aus meiner Sicht ist die von Ihnen angesprochene Verwendung von Giftstoffen bei Lagerung, Konservierung oder Zubereitung von Verzehrgut völlig inakzeptabel, und derartige Vorkommnisse sind mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu untersuchen, aufzuklären und konsequent strafrechtlich zu ahnden. (...)
(...) Beschwerdestellen gibt es eine ganze Reihe. Die Telekom selbst bietet Service-Hotlines an, bei denen auch Unmut geäußert und Kritik geübt werden kann. Auch wenn das z.T. (...)
(...) Zu bedenken bleibt jedoch, dass es sich bei der Wahlrechtsreform um einen sehr komplexen Prozess handelt, bei dem sich die Qualität unserer Arbeit erst im Detail beweist. Um dem gerecht zu werden, ist es notwendig, eine Vielzahl von Vorschlägen einer genauen Prüfung zu unterziehen, Korrekturen vorzunehmen und somit ein Konzept auszuarbeiten, das sowohl einer juristischen Prüfung als auch der kritischen Betrachtung durch die Öffentlichkeit standhält. (...)