Thomas Sönke Kluth

Sehr geehrter Herr Dierks,

(...) Überhaupt spielt das Thema Wohnraum im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Aus meiner Sicht völlig zurecht, denn wir benötigen rund 6.000 Wohnungen zusätzlich jedes Jahr. Die FDP spricht sich daher im Bezirk Hamburg-Nord seit Jahren für die Bebauung des des Geländes der heutigen JVA Fuhlsbüttel aus, um neuen Wohnraum zu schaffen. (...)

(...) Euro können wir nicht einfach ignorieren. Der Sparvorschlag der Hamburger FDP zielt auf die Kernverwaltung ab und spart den sozialen Bereich aus, weil wir hier kein Sparpotenzial sehen. Die Leistungen, die im sozialen Bereich auf Landesebene in Hamburg erbracht werden, sind überwiegend durch Leistungsgesetze des Bundes festgeschrieben, deren Umfang wir Landespolitiker nicht beeinflussen können. (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Beendigung der Schulreform durch die Bürger ein Segen war. Deshalb haben wir uns als FDP auch mit aller Kraft dafür eingesetzt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, die bildungspolitische Position der FDP zu erläutern. Die FDP Hamburg ist nicht für die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems. Als Hamburger Landesverband bekennen wir uns zur Zweigliedrigkeit von Gymnasium und Stadtteilschule, beide sollen zum Abitur führen. (...)