Frage an Thomas Sönke Kluth von Margrit S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kluth,
Hamburg hat ein wachsendes Armutsproblem. Die Zahl der Obdachlosen ist gestiegen, die Kinderarmut in Hamburg ist beschämend. Ohne die Vielzahl der privaten Initiativen, die diesen gesellschaftlich benachteiligten Menschen helfen, hätte Hamburgs Senat ein ernsthaftes Problem.
Wie bekannt, sollen Einsparungen vorgenommen werden, um den Haushalt zu sanieren und um Schulden abzubauen. Das hat zur Folge, dass auch die Sondermittel wahrscheinlich gekürzt werden. Nicht zum Vorteil der ohnehin benachteiligten Menschen. Ich arbeite ehrenamtlich mit Obdachlosen zusammen und kann behaupten, zu wissen wovon ich spreche.
Bisher habe ich nichts darüber gelesen, wie die FDP mit diesem Thema umgeht. In der öffentlichen Darstellung wird die FDP nicht als eine Alternativ e für sozial Benachteiligte wahrgenommen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Margit Sängermann
Sehr geehrte Frau Sängermann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die mir die Chance gibt, eine wichtige Frage zu beantworten. Die FDP setzt sich zunächst sehr für die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ein und unterstützt private Initiativen mit sozialem Engagement. Erst letzte Woche hat unser Bürgerschaftskandidat Finn Ole Ritter die Einrichtung Computer Spende Hamburg e.V. gemeinsam mit dem Arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, besucht und einen PC gespendet. Der Verein ist aus unserer Sicht deshalb so unterstützenswert, weil sich hier Menschen dafür engagieren, dass andere Menschen mehr Chancen haben - sei es bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz oder beim Training mit neuen Programmen für den PC.
Hamburg muss sparen, denn eine Schuldenlast von rund 25 Mrd. Euro können wir nicht einfach ignorieren. Der Sparvorschlag der Hamburger FDP zielt auf die Kernverwaltung ab und spart den sozialen Bereich aus, weil wir hier kein Sparpotenzial sehen. Die Leistungen, die im sozialen Bereich auf Landesebene in Hamburg erbracht werden, sind überwiegend durch Leistungsgesetze des Bundes festgeschrieben, deren Umfang wir Landespolitiker nicht beeinflussen können. Also: Sparen ja, aber nicht bei den Schwächsten, sondern in der Verwaltung.
Mit freundlichem Gruß
Thomas-Sönke Kluth
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Sehr geehrter Herr Dierks,
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(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, die bildungspolitische Position der FDP zu erläutern. Die FDP Hamburg ist nicht für die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems. Als Hamburger Landesverband bekennen wir uns zur Zweigliedrigkeit von Gymnasium und Stadtteilschule, beide sollen zum Abitur führen. (...)