Aus meiner beruflichen Tätigkeit sind mir die Anliegen und Sorgen der mittelständischen Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer besonders vertraut.
Meine wirtschaftspolitischen Forderungen lauten daher:
- Dem drohenden Fachkräftemangel begegnen
Jedes zweite Hamburger Unternehmen erwartet in den nächsten fünf Jahren einen Fachkräftemangel. Daher bedarf es jetzt gemeinsamer Anstrengungen von Unternehmen, Schulen und Kammern, damit nicht der Fachkräftemangel zu einer Bremse für Wachstum und Innovation wird.
Der Hafen als Herz und Motor der Hamburger Wirtschaft muss für die Zukunft fit gemacht werden. Die FDP Hamburg setzt sich daher für eine zügige Realisierung der Elbvertiefung, der Hafenquerspange sowie eine Modernisierung der Hafenbahn ein. Die Abschaffung des Freihafens darf nicht zu bürokratischen Lasten für die Hafenbetriebe führen.
- Stadtwerke unter die Lupe nehmen
Die neu gegründeten Stadtwerke gehören auf den Prüfstand. Haben die Stadtwerke für die Hamburger Bürger wirklich einen Nutzen oder werden für ein politisch motiviertes Projekt unnütz Steuergelder verbrannt?
- Kein Rückkauf der Versorgungsnetze
Die Konzessionsverträge für die Versorgungsnetze – Gas, Strom und Fernwärme – laufen ab. Wir sind dagegen, dass die Stadt Milliarden für den Erwerb der Versorgungsnetze ausgibt. Wichtiger ist es, einen freien und fairen Zugang der Versorgungsunternehmen zu den Netzen sicherzustellen, um Wettbewerb zu ermöglichen. Der Staat soll die Spielregeln für die Nutzung der Versorgungsnetze bestimmen, aber nicht selbst zum Unternehmer werden.
- Haushaltssanierung konsequent betreiben
Die Sanierung des Haushaltes ist eine wichtige Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wer Schulden abbauen will, darf auch über eine Vermögensmobilisierung durch Privatisierung nachdenken. Die FDP Hamburg spricht sich daher für einen Verkauf der etwa 2400 Gewerbeimmobilien der städtischen Wohnungsunternehmen SAGA/GWG aus.
Wir wollen daher die Standortbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern: Die Gewerbesteuer gehört auf unter 400 Punkte, die Grunderwerbsteuer wieder gesenkt und die letzte Grundsteuererhöhung zurückgenommen. Gerade die letzte Maßnahme begünstigt auch Menschen mit niedrigem Einkommen, weil die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird
- Kulturtaxe wieder abschaffen
Die FDP Hamburg lehnt die Einführung einer sogenannten Kulturtaxe oder Bettensteuer ab. Die geplante Kulturtaxe schadet dem Tourismus-Standort Hamburg, belastet das mittelständisch geprägte Beherbergungsgewerbe und schafft nur mehr Bürokratie. Außerdem ist die Zulässigkeit einer Bettensteuer verfassungsrechtlich fraglich.
- Kein Einführung einer City-Maut
Die FDP Hamburg lehnt eine City-Maut ab. Eine City-Maut bedeutet, dass die Benutzung der Straßen für den PKW-Verkehr und den Lieferverkehr gebührenpflichtig und damit verteuert wird. Das schadet dem Einzelhandel und nimmt den Bürgern Kaufkraft. Steueraufkommen wird in das Umland verlagert. Die Erfahrungen von London und Stockholm zeigen, dass die Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen dem hingegen gering sind.
