Frage an Thomas Sönke Kluth von Anja W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Kluth,
da Ihre Spitzenkandidatin offenbar nicht Willens ist die Fragen von Wählern zu beantworten, erspare ich mir dort ein Posting und richte meine Frage an Sie. In der Hoffnung, diese fachlich kompetent beantwortet zu bekommen. Mir geht es ähnlich wie dem Herren, der Frau Suding über die Mopo getroffen hat - sie hat es mit ihren seit Wochen gleich klingenden Sätzen, die leider häufig inhaltlich nicht gehaltvoll sind bisher nicht geschafft, mich davon zu überzeugen die FDP zu wählen. Und ich suche nach einer Alternative!
Ich bin Kleinunternehmerin, erwirtschafte so viel, dass es zum Leben reicht, aber nicht so viel, dass mir große Sprünge erlaubt sind. In Barmbek-Süd habe ich ein kleines Ladengeschäft als Büro angemietet, welches bis vor kurzem auch meinem finanziellen Rahmen entsprach. Nun wurde das Haus saniert und dank der Grünen Verordnung der "energetischen Sanierung" haben ich, wie auch die Mieter des Hauses, eine deutliche Mieterhöhung bekommen. Um es kurz zu machen, ich kann mir diese Erhöhung finanziell nicht leisten und sehe aktuell meine Existenz dadurch bedroht. Selbst wenn ich nun versuche, neuen und bezahlbaren Büroraum zu finden - ich bin nicht vor Sanierungsmaßnahmen geschützt. So weit ich informiert bin, stellt die energetische Sanierung eine 100% Modernisierungsmaßnahme dar, die der Vermieter auf die Mieter umlegen kann.
Diese Problem betrifft nicht nur Büroräume sondern natürlich auch Wohnraum. Auch dort kann ich mir keine drastische Mieterhöhung leisten.
Ihre Partei wirbt derzeit mit Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Was genau heißt das? Wie werden Sie als Partei mich unterstützen? Bzw. mir helfen, meine Existenz halten zu können? Davon hat Frau Suding bisher leider noch nichts gesagt. Eine Woche vor der Wahl möchte ich aber nun inhaltlich etwas fundiertes hören, welches mir hilft, die richtige Partei zu wählen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Wiesenthal,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Thema Mittelstand sind Sie bei mir an der richtigen Adresse, da ich im FDP-Kandidatenteam für Wirtschaft und Arbeit zuständig bin.
Leider besteht in Interviews nicht immer die Gelegenheit, die Vorstellungen der Kandidaten und die Parteiprogramme ausführlich darzustellen. Daher freue ich mich, dass Sie den direkten Weg gewählt haben.
Sie haben Recht: Die energetische Sanierung von Wohn-und Gewerbehäuser führen im Regelfall zu Mieterhöhungen. Bei Wohnräumen kann der Vermieter jährlich 11% der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Wenn der Vermieter öffentliche Zuschüsse oder Drittmittel erhalten hat, sind diese anzurechnen. Bei Gewerbemietverhältnissen erfolgt die Mieterhöhung in der Regel bei Ablauf der Vertragslaufzeit oder zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung aus Sicht des Mieters sind diesen Erhöhungen die durch die energetische Sanierung erreichte Einsparung bei den Heiz-und Betriebskosten gegenüberzustellen.
Wir halten den Plan der GAL, jedes Haus auf den energetischen Standard von Niedrigenergiehäusern zu bringen und hierauf auch die Förderbedingungen der Hamburgischen Wohnungskreditanstalt auszurichten für überzogen, weil er - gerade für junge Familien - zu einer Überteuerung des Wohnraumes führt.
Überhaupt spielt das Thema Wohnraum im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Aus meiner Sicht völlig zurecht, denn wir benötigen rund 6.000 Wohnungen zusätzlich jedes Jahr. Die FDP spricht sich daher im Bezirk Hamburg-Nord seit Jahren für die Bebauung des des Geländes der heutigen JVA Fuhlsbüttel aus, um neuen Wohnraum zu schaffen. Auch die Bebauungen auf der ehemaligen Grundstück des AK Barmbek und an der Saarlandstraße unterstützen wir. Auch in meinem Bezirk Wandsbek unterstützt die FDP das Neubauvorhaben am Hinsenfeld. Genauso unterstützen wir eine maßvolle Bebauung an der Oktaviostraße und die Möglichkeit einer Bebauung in der Berner Gartenstadt.
Die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft wollen wir unter anderen durch die folgenden Maßnahmen unterstützen:
- Weniger Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren,
- Existenzgründer sollen sich an nur einen Ansprechpartner bei den Behörden wenden müssen (One-Stop-Shop),
- für Unternehmen, die sich ansiedeln oder erweitern wollen, muss ausreichend Gewerbefläche zur Verfügung stehen,
- wir halten an unserem Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer fest,
- eine weitere Belastung des innerstädtischen Einzelhandels durch City-Maut, Öko-Zonen oder eine "Kulturtaxe" (=Bettensteuer) lehnen wir ab;
- um dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken setzen wir uns für einen Mittelstandspakt III von Stadt, Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen ein.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Sollten Sie weiteren Informationsbedarf haben, können Sie mir gerne auch unter politik@tskluth.de eine Email senden.
Mit freundlichem Gruß
Thomas-Sönke Kluth
Weitere Fragen an Thomas Sönke Kluth
Sehr geehrter Herr Dierks,
(...) Euro können wir nicht einfach ignorieren. Der Sparvorschlag der Hamburger FDP zielt auf die Kernverwaltung ab und spart den sozialen Bereich aus, weil wir hier kein Sparpotenzial sehen. Die Leistungen, die im sozialen Bereich auf Landesebene in Hamburg erbracht werden, sind überwiegend durch Leistungsgesetze des Bundes festgeschrieben, deren Umfang wir Landespolitiker nicht beeinflussen können. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Beendigung der Schulreform durch die Bürger ein Segen war. Deshalb haben wir uns als FDP auch mit aller Kraft dafür eingesetzt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, die bildungspolitische Position der FDP zu erläutern. Die FDP Hamburg ist nicht für die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems. Als Hamburger Landesverband bekennen wir uns zur Zweigliedrigkeit von Gymnasium und Stadtteilschule, beide sollen zum Abitur führen. (...)