(...) Fakt ist, dass wir Grünen das Betreuungsgeld komplett ablehnen. Daher sehe ich auch keinen Grund, eine Diskussion hierüber aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Die Frage verstehe ich nicht ganz. Bergrecht ist jedenfalls Bundesrecht und kann daher nur vom Bundestag geändert werden. Dort haben die Grünen zur Zeit aber nichts zu sagen. (...)
(...) Gleichwohl kann ich mir durchaus vorstellen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Kinder ebenso verantwortungsvoll erziehen wie "natürliche" Eltern. Mir sind sogar gleichgeschlechtliche Paare bekannt, die den Kindern, die bei ihnen zur Pflege leben, deutlich verantwortungsvoller und hingebungsvoller gegenübertreten als das bei anderen "natürlichen" Eltern der Fall ist. Außerdem sehe ich in meiner anwaltlichen Praxis häufig genug Fälle, in denen die "natürlichen" Eltern nicht besonders verantwortungsvoll mit ihren Kindern umgehen. (...)
(...) Dabei gilt es, die Finanzierung der Verbraucherzentralen zu sichern und ein flächendeckendes Beratungsnetz (inklusive Energieberatung) zu schaffen. Wir wollen eine „Verbraucherschutz-Stiftung NRW“ zur langfristigen Absicherung der unabhängigen und verbesserten Finanzierung der Verbraucherberatung. Die Lobbyfunktion der Verbraucherzentralen wollen wir stärken (z. (...)
(...) ganz ehrlich: Mit den bisherigen Positionen von SPD und CDU kann ich mir in der Energiepolitik keine Zusammenarbeit vorstellen. Sie haben mit dem Begriff "gegen die Zeit". (...)
(...) Dazu müsste ich mehr wissen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Kosten der Straße sowohl Kosten der Allgemeinheit sind (die diese Straße nutzt) wie auch Kosten des jeweiligen Anliegers, der die Straße in erster Linie nutzt. Bitte informieren Sie mich doch auf dem üblichen Weg mal genauer über die Finanzierung z.B. in Baden-Württemberg. (...)