Frage an Thomas Roth von Rüdiger W. bezüglich Verbraucherschutz
In der Verbraucherzentrale, Beratungsstelle Bergheim, kann die wachsende Anzahl der Anfragen auf Basis der derzeitigen Finanzierung (50% Land, 25% Kreis, 25% Kommune) nur von einer Person erledigt werden. Hierbei ist besonders die mangelnde telefonische Erreichbarkeit die Achillesferse. Damit einerseits die Ratsuchenden besser telefonisch durchkommen, andererseits eine zeitnahe persönliche Beratung möglich bleibt, ist eine personelle Aufstockung der Beratungsstelle Bergheim dringend erforderlich. Hierzu müssten auf der einen Seite das Land, auf der anderen Seite der Kreis und die Kommune zu gleichen Teilen einen Zuschuss leisten.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Anliegen unterstützen, das den Bürgerinnen und Bürgern in Bergheim zugute kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Waldschmidt
Sehr geehrter Herr Waldschmidt,
die Grünen haben sich - so weit ich mich erinnere - schon vor einiger Zeit gegen die Kürzungen bei den Verbraucherberatungsstellen zur Wehr gesetzt. Unter der Überschrift "Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen" heißt es außerdem im grünen Landtagswahlprogramm: Wir stärken die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Verbände. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen. Dabei gilt es, die Finanzierung der Verbraucherzentralen zu sichern und ein flächendeckendes Beratungsnetz (inklusive Energieberatung) zu schaffen. Wir wollen eine „Verbraucherschutz-Stiftung NRW“ zur langfristigen Absicherung der unabhängigen und verbesserten Finanzierung der Verbraucherberatung. Die Lobbyfunktion der Verbraucherzentralen wollen wir stärken (z. B. durch definierte Rechte wie die der Consumer Watchdogs in Großbritannien). Wir treten ein für das Recht auf Sammelklagen. Verbrauchervertreterinnen und -vertreter gehören in Aufsichtsräte landeseigener Betriebe. Der staatliche Verbraucherschutz braucht eine schlagkräftige Struktur auf Landesebene und bessere rechtliche Instrumente, ähnlich wie der Datenschutz oder Landesrechnungshof. Ein Landesamt für Verbraucherschutz muss um Kompetenzen für wirtschaftlichen Verbraucherschutz erweitert werden. So weit zum Allgemeinen. Um eine weitere Stelle in Bergheim bewilligt zu bekommen, sollten Sie einen entsprechenden Antrag an alle fördernden Institutionen stellen, also an Land, Kreis und involvierte Kommunen. Dort wird sich dann zeigen, wie die politischen Mehrheiten entscheiden. Ich bin sicher, dass die Grünen Räte Sie in Ihrem Anliegen unterstützen werden. Ob damit dann auch gleichzeitig eine finanzielle Unterstützung verbunden sein wird, vermag ich angesichts der wirtschaftlichen Lage vor allem der kommunalen Haushalte nicht zu sagen. Leider kann ich Ihnen im Moment keine erfreulichere Mitteilung machen.
Freundliche Grüße
Thomas Roth
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