Frage an Thomas Roth von Werner K. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Roth,
als Angehöriger des Jahrgangs 1929 erlebe ich erstmalig die Auswirkung des §8 Kommunalabgabengesetz. Danach werden in Pulheim bei der Erneuerung von
Fahrbahnen und Gehwegen die Anlieger mit 70% an Gesamtkosten beteiligt.
Dies unter der Zugrundelegung der gesamten Grundstücksfläche und entsprechend
der Geschoßhöhe ihres Hauses. Diese Kosten liegen nicht selten in einem fünf-
stelligen Bereich.
Mit der Folge, dass man als Betroffener, z.B. im hohen Alter plötzlich vor der
Entscheidung steht, sein Haus verkaufen zu müssen oder nach über 40 Jahren
gezwungen ist den Wohnort zu wechseln. Oder weil man damit rechnen muss,
diese Situation in einigen Jahren erleben zu müssen ohne in der Lage zu sein
entsprechende Rücklagen zu bilden.
Dass es auch anders geht beweisen z.B. das Land Baden-Württemberg und
Städte wie Frankfurt oder Wiesbaden, wor der Steuerzahler nicht für den Straßen-
erhalt zusätzlich zur Kasse gebeten wird.
Bedingt diese Situatiion in NRW nicht zum Umdenken?
Was gedenkt Ihre Partei zu tun?
Ihrer Rückäusserung entgegensehend,
mit freundlichem Gruß
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
wie Sie wissen haben wir Grünen damals gegen die Verschlechterung von 50% auf 70% gestimmt. Und diese unsere Ansicht gilt nach wie vor. Wir haben bereits mehrere Beitragssatzungen abgelehnt, mit denen den Anliegern 70% der Kosten auferlegt wurden. Die von Ihnen genannten Beispiele kenne ich bislang nicht, wonach Gemeinden/Länder die Beitragskosten zu 100% übernehmen. Ich weiss daher auch nicht, wie diese Körperschaften die Kosten tragen. Ich gehe davon aus, dass es grundsätzlich eine andere Finanzierung dieser Kosten in diesen anderen Körperschaften gibt. Dazu müsste ich mehr wissen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Kosten der Straße sowohl Kosten der Allgemeinheit sind (die diese Straße nutzt) wie auch Kosten des jeweiligen Anliegers, der die Straße in erster Linie nutzt. Bitte informieren Sie mich doch auf dem üblichen Weg mal genauer über die Finanzierung z.B. in Baden-Württemberg.
Grüne Grüße nach Sinnersdorf
Thomas Roth
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