Frage an Thomas Roth von Annedore B. bezüglich Umwelt
Lieber Thomas Roth,
die PulheimerInnen haben direkten (Sicht)kontakt zu den vier Braunkohlekrafttwerken in der Region. Wie stellen Sie sich konkret in der Energiefrage eine Koaltion auf Landesebene mit CDU oder SPD vor? Beide Parteien stehen m.E. eher für eine anachronistische Energiepolitik!
Liebe Annedore Brüske-Dierker,
ganz ehrlich: Mit den bisherigen Positionen von SPD und CDU kann ich mir in der Energiepolitik keine Zusammenarbeit vorstellen. Sie haben mit dem Begriff "gegen die Zeit". Und genau so ist es leider mit der Energiepolitik von SPD und CDU. Wenn wir nach der Landtagswahl mit einer der beiden Parteien zusammenarbeiten, wird das Thema Energie der Knackpunkt sein. Beide Parteien vertreten ähnliche Positionen, was Kohlepolitik und Kohlekraftwerke angeht.
Die CDU hat ja bekanntlich aus dem § 26 LEPro (Landesentwicklungsprogramm) den Klimaschutz gestrichen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hat, dass die Baugenehmigung für das Kohlekraftwerk in Datteln rechtswidrig ist, weil die Baugenehmigung den Klimaschutz nicht angemessen berücksichtigte. Die CDU (und übrigens auch die FDP, die mit entschieden hat) hofft jetzt, auf diese Weise, das Kraftwerk doch noch durchzusetzen.So etwas wäre mit uns Grünen nicht passiert.
Fazit: Wenn Grüne in einer Landesregierung beteiligt sein sollten, werden sich sowohl CDU wie auch SPD von ihren festgefahrenen Positionen verabschieden müssen. Selbstverständlich werden auch wir Grünen Zugeständnisse machen müssen. Aber es wird mit Sicherheit keine Zugeständnisse wie seinerzeit in Sachen Garzweiler II geben. Mein persönliches Ziel ist so etwas wie ein Zeitplan mit festgelegten Laufzeiten für Kohlekraftwerke ähnlich wie wir es für die Verabschiedung der Atomkraftwerke mit der Atomlobby seinerzeit hinbekommen haben. Ein Neubau von Kohlekraftwerken ist mit mir persönlich nicht machbar. Und ich bin guter Hoffnung, dass alle Grünen EntscheiderInnen dieser Auffassung sind.
Viele Grüße
Thomas Roth
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